Ein dritter Punkt, mit dem sich CDU,
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und SPD intensiv beschäftigen, ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Konservativen setzen etwas stärker als die Sozialdemokraten auf dieses Thema, das wegen der Anschläge, der Konflikte im Nahen Osten oder in der Ukraine in den vergangenen Jahren und wohl auch durch die Flüchtlinge, durch die sich manche bedroht fühlen, wichtig geworden ist.
Mehr Geld wollen
CDU
und CSU in die Verteidigung stecken und tatsächlich das Ziel erreichen, welches sich die Nato-Staaten gegenseitig einmal zugesagt hatten:
Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
für das Militär. Das, so heißt es bei der SPD, werde es mit ihr nicht geben.
Die Rente - ein schwieriges Wahlkampfthema
Die SPD des Martin Schulz will das Rentenniveau mit einer
Reform bis 2030
stabilisieren. Auch Geringverdiener sollen im Alter mehr als die Grundsicherung erwarten können. Das wird teuer für die Allgemeinheit.
Und das ist wohl auch der Grund, weshalb die Unionsparteien sich hier zurückhalten - obwohl das Thema die nächste Regierung sicher beschäftigen wird. Schließlich werden die Menschen in
Deutschland
immer älter, eine Rentenreform ist in absehbarer Zeit unausweichlich.
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Es ist aber unwahrscheinlich, dass mit dem Thema viele Stimmen zu gewinnen sind. Denn es wird darauf hinauslaufen, dass die
Rentenbeiträge
steigen werden. Wer möchte das schon hören? Und etwas anderes zu versprechen, wäre unlauter.
Geld für die Verteidigung
Im Wahlkampf hatte Trump versprochen die LGBT-Community zu schützen. In seinem Kabinett gibt es jedoch
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. Vor allem sein
Vizepräsident Mike Pence
hat sich immer wieder gegen die Gleichstellung von queeren Menschen eingesetzt. So stimmte der einstige Gouverneur von Indiana gegen die Aufhebung von „Don’t Ask, Don’t Tell“. Diese wehrrechtlichen Praxis besagte, dass Homosexuelle zwar im US-Militär dienen durften, ihre sexuelle Orientierung aber weder erwähnen noch ausleben konnten.
Auch gegen eine Initiative von Barack Obama, die es Trans-Schüler*innen erlaubt, die ihrer Genderidentität entsprechende Toilette zu benutzen, machte Pence Stimmung. Diese Richtlinien zum Schutz von Transgender-Jugendlichen hatte die Trump-Regierung
bereits im Februar aufgehoben
.
(qsp, dpa)
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